Sie sind hier Aktuelles

Unterhalt Obliegenheitspflicht

E-Mail Drucken PDF
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
XII ZR 19/10 Verkündet am:
28. November 2012
BGB §§ 1601, 1603 Abs. 2 Satz 1, 1612, 2303, 528; ZPO § 852

Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein ein-klagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung ei-nes Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht.
Weiterlesen...

Download/ Urheberrechtsverletzung

E-Mail Drucken PDF
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZB 80/11
vom
19. April 2012
in der Rechtsbeschwerdesache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
Alles kann besser werden
UrhG § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 101 Abs. 9
a) Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus
§ 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem
Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen
erbrachte, setzt nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten
das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes
Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben.
Weiterlesen...

Gewerbsmäßige Hehlerei

E-Mail Drucken PDF
5 StR 8/12
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 14. März 2012
in der Strafsache gegen....
wegen gewerbsmäßiger Hehlerei u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2012
beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. Juli 2011, soweit dieser Angeklagte verurteilt worden ist, nach § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die Revisionen der Angeklagten K. und S. T. gegen das genannte Urteil werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen.
Weiterlesen...

Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche eines Bewerbers um ein Mandat als Bundestagsabgeordneter

E-Mail Drucken PDF
Die Staatsanwaltschaft Kassel legte dem Angeklagten, der Bewerber um ein Mandat als Bundestagsabgeordneter war, zur Last, die Nebenklägerin S. R. am 6. April 2009 sexuell genötigt zu haben. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Nebenklägerin, die den Angeklagten als Wahlkampfhelferin unterstützte, im Jahr 2008 zu diesem eine sexuelle Beziehung unterhielt und sich für den Fall seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten eine Einstellung als seine wissenschaftliche Mitarbeiterin erhoffte.
Weiterlesen...

Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft bei Sportartikeln

E-Mail Drucken PDF
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.
Weiterlesen...

Seite 1 von 2